Offener Brief – zur Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016

An alle Stadtverordneten und den Magistrat von Bad Nauheim
Stadtverordnetenversammlung am 25.02.16

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Meine Redezeit gestern war leider um, darum möchte ich auf diesem Weg Stellung nehmen zu der „gelungenen“ Würdigung meiner Arbeit in den Gremien in den letzten 10 Jahren.
3B, aber ganz besonders auch ich, haben uns immer wieder in unterschiedlichste Themen eingearbeitet und zu den Diskussionen mit sachkompetenten Beiträgen beigetragen. Letztes Beispiel, die Auseinandersetzungen um Sprudelhof und Therme. Dass es jetzt eine Lenkungsgruppe gibt, die das Thema zügig und fraktionsübergreifend bearbeitet und organisiert, ist zu einem guten Teil auch 3B zu verdanken. Und es gab viele andere Themen mehr.
Als Antwort für diese sehr konstruktive Mitarbeit nach nunmehr 10 Jahren wollte der Bürgermeister ein hämisches Witzchen: 3B = bye bye burdak mit auf den Weg geben. Dies halte ich weder für witzig noch entspricht dies dem Respekt, den er angeblich immer wieder den ehrenamtlich Tätigen Stadtverordneten zollt. Das hat er zumindest nicht nur einmal so behauptet.
Viel besser aber konnte es der Fraktionschef der UWG, mit seinen Behauptungen, „der Burdak äußere mit seiner Kritik an der MV-437-16 (Bad Nauheim Süd) nur seinen persönlichen Frust darüber, dass 3B in 10 Jahren Mitarbeit nichts erreicht habe.“
Da kommt also einer daher, der bei der Mitarbeit an Einzelprojekten der Stadt in den letzten Jahren nicht auffällig geworden ist. Dafür glänzt er aber ab und an durch lautstarke, pathosbehaftete Reden an „die Bürger der Stadt“ und befindet sich dabei stets im Wahlkampfmodus.
Sein gestriger pöbelhafter Vortrag, der ja mehr auf persönliche Beleidigung angelegt war, fällt wieder zurück in die Muster alter Zeiten: Stammtischpolitik. Ich dachte wir hätten das längst hinter uns gebracht.
Diese Art des Umgangs mit Einzelnen leistet der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst, weil es die Politikverdrossenheit der Bürger noch weiter verstärkt. Zeigt sich doch so, dass der Respekt vor der „anderen“ Meinung nicht mehr vorhanden ist. Egal, ob man sie teilt, oder vom Gegenteil überzeugt ist. Mit persönlicher Beschimpfung und mutwilligen Unterstellungen hat man die Ebene der sachlichen Diskussion hinter sich gelassen.

Viele Grüße
Juergen Burdak

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Offener Brief – Kommunalwahl März 2016

 

zu den Artikel der WZ am Ende des Textes Artikel der WZ

hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass 3B bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr antreten wird. Einige mag dies überraschen, nachdem das Bürgerbündnis nun über zwei Legislaturperioden in der Stadtverordnetenversammlung vertreten war.

Für uns bei 3B war es eine schwere Entscheidung, die nach längerer und reiflicher Überlegung gefallen ist. Leider ist es so, dass die Zahl der Mitstreiter, die ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung übernehmen können, aus beruflichen und privaten Gründen kontinuierlich zurückgegangen ist. Zwar konnte 3B neue Mitglieder und aktive Unterstützer gewinnen, dennoch ist unsere derzeitige Personaldecke so dünn, dass wir eine gute politische Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung über weitere 5 Jahre nicht sicherstellen können. Es ist aus unserer Sicht daher eine Frage der Verantwortung gegenüber der Stadt Bad Nauheim und gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, unter solchen Rahmenbedingungen nicht mehr zu kandidieren.

Gleichwohl wird es 3B weiter geben, allerdings als außerparlamentarische Kraft.

Sicher erinnern Sie sich noch, dass 3B vor etwas mehr als 10 Jahren nach einem Bürgermeisterwahlkampf entstanden ist. Die Gründungsmitglieder waren bis dahin politisch völlig unerfahren, die aber den starken Wunsch hatten, der Kommunalpolitik in Bad Nauheim eine neue Richtung zu geben. Im Rahmen der Bürgermeisterwahl waren einige gute Ideen und Grundsätze entstanden, die wir weiter verfolgen wollten. Und damals wie heute waren und sind wir der Meinung, dass dies am besten funktioniert, indem man sich selber in der Kommunalpolitik engagiert.

So wurde im November 2005 das Bürgerbündnis Bad Nauheim gegründet und bekam genügend Stimmen, um mit 5 Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung und einem weiteren Sitz in den Magistrat einzuziehen.

 

Es war stets ein sehr wichtiger Aspekt unseres Handelns, die Kultur des Miteinanders in den politischen Gremien zu verbessern. Bei der Gründung von 3B hatten wir den Eindruck, dass der Ton der Debatten in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen oftmals rüde war und häufig auch auf der persönlichen Ebene statt auf der Sachebene geführt wurde. Wir sind und vertreten bis heute die Meinung: Es geht um das Wohl unserer Stadt! Auch mit unterschiedlichen Ansichten kann und muss man gemeinsam konstruktiv an den Herausforderungen arbeiten. Dass dies möglich ist, zeigt die aktuelle interfraktionelle, sachorientierte Zusammenarbeit zum Projekt Sprudelhof/Therme. Eine derart gute fraktionsübergreifende und sachorientierte Arbeit hat es zuvor in dieser Intensität nicht gegeben. Diese Vorgehensweise wäre allerdings auch bei anderen wichtigen Themen zur Stadtentwicklung sehr sachdienlich gewesen. Insofern machen die positiven Erfahrungen der letzten Wochen und Monaten in Sachen „Therme“ Hoffnung auf eine neue Kultur von Kommunalpolitik auf Augenhöhe. Es war unser besagtes Ziel, unseren Anteil beizutragen, eine bessere Gesprächskultur innerhalb der Kommunalpolitik und auch mit der Verwaltung herbeizuführen. Dies ist uns in der 10jährigen Zeit der gemeinsamen politischen Arbeit nun auch gelungen.

In weiten Teilen der Bevölkerung sind wir von 3B mit einem anderen Schwerpunktthema bekannt geworden: Es ist der kommunale Haushalt, der uns auch aus der Sorge um die nachhaltige Verwendung der Mittel im Sinne der nachfolgenden Generationen sehr beschäftigt hat.

 

Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, über wesentliche Weichenstellungen im Haushalt zu entscheiden. Zugleich muss Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern auch für unpopuläre Entscheidungen entstehen können. Das setzt aber voraus, dass „das große Ganze“ für jeden Stadtverordneten und jeden Bürger erkennbar und verständlich ist. Doch wir stellten fest, dass in den Haushaltsberatungen oftmals über kleinste Details der Mittelverwendung beraten wurde, anstatt dies der Verwaltung zu überlassen.

Wir haben daher im Jahre2013 ein entsprechendes Konzept erarbeitet und der Verwaltungsspitze vorgestellt. Leider versagte uns der Bürgermeister die Unterstützung, die in anderen Kommunen für ähnlich gelagerte Projekte gewährt wird. Dennoch haben wir unser Konzept für das Haushaltsjahr 2014 sowie den Doppelhaushalt 2015/2016 in Eigeninitiative umgesetzt. Ein Haushaltsplan, der leichter zugänglich und verständlich ist, wurde von uns in ehrenamtlicher Arbeit erstellt und auf eigene Kosten gedruckt: Rund 1200 Seiten Haushalt wurden dabei übersichtlich zusammengeschrumpft auf nur 70 Seiten! Dieser „Kompakt-Haushalt“ wurde an Politik, Verwaltung und, unter Mithilfe des Einzelhandels, auch an interessierte Bürger kostenlos verteilt. Die große positive Resonanz zeigte uns, wie wertvoll diese Arbeit gewesen war.


Für die Zukunft hoffen wir, dass das zarte Pflänzchen „ überparteiliche Zusammenarbeit“ weiter wächst. Dabei sollten alle Beteiligten verstärkt darauf achten, die zu beschließenden Maßnahmen und Themen in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Heute werden aus unserer Sicht leider immer noch und viel zu häufig nur Einzelentscheidungen getroffen. Idealerweise sollte es einen Stadtentwicklungsplan geben, in den Einzelentscheidungen eingeordnet werden können. Nicht nur als Gesundheitsstadt, auch als Kongress- und Forschungsstandort hat Bad Nauheim noch viel Entwicklungspotential. Dazu gekommen ist nun eine neue große Aufgabe: die Integration der Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und noch kommen werden. Hier kann Bad Nauheim auf mehr als ein Jahr guter Arbeit zurückschauen, so dass diesbezüglich sicherlich von einer Leuchtturmfunktion im Kreis gesprochen werden kann.

 

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen und allen Kolleginnen und Kollegen aus Politik und Verwaltung, mit denen wir in den letzten 10 Jahren gerne zusammengearbeitet haben. Sicherlich waren wir um der Sache willen häufiger unbequem und lästig. Aber genau das gehörte zu unseren Aufgaben. Dafür traten wir an und dafür wurden wir gewählt.


 

Artikel in der Wetterauer Zeitung vom 05. Januar 2016
( anklicken zur grösseren Darstellung )

KleineFraktion_große Wirkung
WZ vom 5. Januar 2016

 

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Konzeptstudie Thermalsolebad mit Saunalandschaft im Sprudelhof

Dies Konzept enthält übersichtlich Daten und Fakten (auch Kosten) zur Entwicklung einer Therme als Gesamtkonzeption im Sprudelhof.

Download der Konzeptstudie Therme im Sprudelhof – als PDF :

Das Projekt wird aktiv von dem Förderverein der Kurstadt Bad Nauheim unterstützt. Hierzu hat er drei Anzeigen vin der WZ veröffentlicht, in dem das Projekt vergestellt und erläutert wird. Die zwei Ganzseitigen Anzeigen bieten wir zu Ihrer Information zum Nachlesen hier an (PDF) :

Anzeige vom 23. März 2015 Seite 1
Anzeige vom 23. März 2015 Seite 2

Anzeige vom 20. Juni 2015

 

 

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Städtische Finanzen – kompakt 2015 / 16

Download der städtischen Finanzen – kompakt als PDF : 16 Seiten Übersicht und Information zu dem Doppelhaushalt der Jahre 2015 und 2016. Dazu alle 52 Produkte auf jeweils einer Seite knapp und übersichtlich nach einem Schema. Von der Therme am Park bis zur öffentlichen Gerichtsbarkeit.

Die städtischen Finanzen – kompakt hat 3B auch in limitierter Druckausgabe als Heft herausgegeben. Es wird in den nächsten Tagen in ausgewählten Geschäften in Bad Nauheim ausliegen. An dieser Stelle listen wir die entsprechenden Geschäfte wo der Kompakthaushalt 2015/16 zur Mitnahme ausliegt.

  • Kaufhaus Weyrauch - Kurzwarenabteilung, Eingang Stresemann Strasse
  • Kaufhaus Weyrauch - Töpfe und Teller, EG, Eingang Aliceplatz
  • Kaufhaus Weyrauch - Gardinenabteilung, Eingang Reinhardtstrasse
  • Zeitungskiosk – Reinhardstraße 11, gegenüber Rossmann
  • Foto Stöber – Stresemann Strasse 20
  • Kiosk  -  Neue Kolonnaden 2, gegenüber Kaffeemühlchen
  • Der Laden am Hochwald – Arthur Weber Strasse 1, gegenüber Hochwaldkrankenhaus
  • Benetton – Aliceplatz 3-4
  • Strese 4  – Stresemann Strasse 4
  • Clavinum – Dieselstrasse 18a
  • Floral Manufaktur – Friedberger Straße 11, gegenüber Esso

Sie wollen verstehen, wie es um die Finanzen von Bad Nauheim bestellt ist? Sie interessieren sich dafür, wie unsere Steuergelder verwendet werden?

Eigentlich sollte die Stadt (Verwaltung) Sie über die aktuelle Haushaltslage und Finanzplanung informieren und aufklären. Das tut sie auch und zwar in aller Ausführlichkeit. Der Haushaltsentwurf 2015/16 steht ungekürzt auf der Homepage der Stadt zur Einsicht oder zum Herunterladen. Als Bestandteil des Haushaltes gehört auch das Konsolidierungskonzept als Ergänzung dazu. Auch dieses steht dort zur Verfügung. (Alles zu finden unter www.bad-nauheim.de im Bereich “Leben in Bad Nauheim – Politik & Stadt – Finanzen – Finanzen 2015-2016″)

Aber man muss schon einiges an Erfahrung und Fachwissen mitbringen, und dann noch viel Zeit investieren, um rund 1.100 Seiten an Zahlen und Text lesen und verstehen zu können. Abhilfe könnte hier eine stark gekürzte Fassung bringen. Eine Fassung, die sich auf das Wesentliche konzentriert, einen Überblick verschafft, eben eine Kompaktversion.

Wir finden diese Arbeit so wichtig, dass wir sie für den anstehenden Haushalt 2015/16, nach dem letzten Haushalt 2014, wieder erstellt haben und nun die Broschüre bereits zum zweiten Mal  auf eigenen Kosten drucken lassen. Der Haushaltsentwurf 2015/16 in Kurzfassung ist ein eigenfinanzierter Beitrag von 3B zu den laufenden Haushaltsberatungen und wird von uns kostenlos an interessierte Bürger der Stadt sowie an alle Stadtverordneten verteilt.

Wir meinen dass somit auch die richtige Grundlage geschaffen wird, um Bürger an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.

Als ersten Schritt veröffentlichen wir unsere Haushaltszusammenfassung auf unserer Homepage. Wir werden uns als nächstes an die Presse wenden und auch hier für Information sorgen, denn Transparenz ist der erste Schritt in Richtung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern.

Wir werden diese Informationen auf dieser Webseite weiterhin aktualisieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Download der städtischen Finanzen – kompakt als PDF : 16 Seiten Übersicht und Information. Dazu alle 52 Produkte auf jeweils einer Seite knapp und übersichtlich nach einem Schema.
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Stadtbus und Verkehrskonzept

 

Da wir uns mit dem Thema Verkehr schon lange sehr intensiv beschäftigen, möchte die Fraktion von 3B Ihnen einige unserer Überlegungen zum Thema öffentlicher Busverkehr in Bad Nauheim vorstellen. Dies soll ein Teil-Beitrag von 3B zu der geplanten Erörterung des neuen Verkehrsentwicklungsplanes sein.

Download (ca. 3,8 MB) : 3B Stadtbus Konzept

 

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Städtische Finanzen – kompakt 2014

Download der städtischen Finanzen – kompakt als PDF : 9 Seiten Übersicht und Information. Dazu alle 52 Produkte auf jeweils einer Seite knapp und übersichtlich nach einem Schema.
Die städtischen Finanzen – kompakt hat 3B auch in limitierter Druckausgabe als Heft herausgegeben. Mittlerweile ist sie komplett vergriffen.

Sie wollen verstehen, wie es um die Finanzen von Bad Nauheim bestellt ist? Sie interessieren sich dafür, wie unsere Steuergelder verwendet werden? Oder Sie wollen sich sogar am Bürgerhaushalt 2014 der Stadt Bad Nauheim mit eigenen Vorschlägen beteiligen ?

Eigentlich sollte die Stadt (Verwaltung) Sie über die aktuelle Haushaltslage und Finanzplanung informieren und aufklären. Das tut sie auch und zwar in aller Ausführlichkeit. Der Haushaltsentwurf 2014 steht ungekürzt – dieses Jahr sogar mit dem Konsolidierungskonzept – auf der Homepage der Stadt zur Einsicht oder zum Herunterladen.

Aber man muss schon einiges an Erfahrung und Fachwissen mitbringen, und dann noch viel Zeit investieren, um rund 900 Seiten an Zahlen und Text lesen und verstehen zu können. Abhilfe könnte hier eine stark gekürzte Fassung bringen. Eine Fassung, die sich auf das Wesentliche konzentriert, einen Überblick verschafft, eben eine Kompaktversion.

Wir von 3B haben eine solche konzeptionell erarbeitet und sie der Verwaltung (Bürgermeister, Kämmerin und Leiterin Finanzen) in einer Version 2013 vorgestellt. Eine Beteiligung oder Übernahme des Projekts wurde aber aus Zeit- und Kostengründen abgelehnt.

Wir fanden diese Arbeit dennoch so wichtig, dass wir sie kurzerhand für den anstehenden Haushalt 2014 selbst fertig gestellt haben und nun die Broschüre auf eigenen Kosten drucken lassen. Der Haushaltsentwurf 2014 in Kurzfassung ist ein eigenfinanzierter Beitrag von 3B zu den laufenden Haushaltsberatungen und wird von uns kostenlos an interessierte Bürger der Stadt sowie an alle Stadtverordneten verteilt.

 

Wir meinen dass somit auch die richtige Grundlage geschaffen wird, um Bürger an den Haushaltsberatungen im Sinne eines Bürgerhaushalts zu beteiligen. Es macht aus unser Sicht wenig Sinn, zur Mitarbeit an einem Bürgerhaushalt aufzurufen, ohne einen Einblick in den Haushalt in angemessener Form zur Verfügung zu stellen. Genau das wollen wir mit unserer Broschüre „Städtische Finanzen – Kompakt“ erreichen.

Als ersten Schritt veröffentlichen wir unsere Haushaltszusammenfassung auf unserer Homepage. Wir werden uns als nächstes an die Presse wenden und auch hier für Information sorgen, denn Transparenz ist der erste Schritt in Richtung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern.

Wir werden diese Informationen auf dieser Webseite weiterhin aktualisieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Download der städtischen Finanzen – kompakt als PDF : 9 Seiten Übersicht und Information. Dazu alle 52 Produkte auf jeweils einer Seite knapp und übersichtlich nach einem Schema.
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