Satzung

Satzung des
Bürger-Bündnis Bad Nauheim

§ 1 Name, Sitz

(1) Die Wählergemeinschaft führt den Namen Bürger-Bündnis Bad Nauheim und das Kürzel „3B“.
(2) Der Sitz des Bürger-Bündnis Bad Nauheim ist in Bad Nauheim.

§ 2 Zweck

(1) Das Bürger-Bündnis ist eine Vereinigung parteipolitisch und wirtschaftlich unabhängiger Bürger Bad Nauheims. Es will Verantwortung übernehmen und Sprachrohr und parlamentarische Plattform für engagierte Bürger in Bad Nauheim sein. Die Ziele des Bürger-Bündnis Bad Nauheim sind im Programm „Bewegen. Bewahren. Begeistern.“ niedergelegt.
(2) Das Bürger-Bündnis Bad Nauheim bezweckt, in der Stadt Bad Nauheim eine parteipolitisch ungebundene, ausschließlich sachbezogene und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Nauheim liegende kommunalpolitische Tätigkeit zu entfalten.
(3) Das Bürger-Bündnis Bad Nauheim will durch die Teilnahme an Kommunalwahlen in Bad Nauheim mit eigenen Wahlvorschlägen an der politischen Willensbildung im Sinne des Programms mitwirken. Es stellt hierfür jeweils eigene Kandidatenlisten auf.
(4) Das Bürger-Bündnis Bad Nauheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(5) Das Bürger-Bündnis Bad Nauheim ist selbstlos tätig. Die Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke ist ihm versagt.
(6) Die Mittel des Bürger-Bündnis Bad Nauheim dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied im Bürger-Bündnis Bad Nauheim kann jede natürliche Person werden, die keiner politischen Partei oder Wählergemeinschaft angehört und das 16. Lebensjahr vollendet hat .
(2) Die Mitgliedsaufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag. Über den Antrag entscheidet der erweiterte Vorstand.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Austrittserklärung. Diese bedarf der Schriftform und ist an den Vorstand zu richten. Sie ist jederzeit zulässig und wirkt sofort. Der Austritt berührt jedoch nicht die Verpflichtung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages für das jeweils laufende gesamte Geschäftsjahr.
b) durch Streichung der Mitgliedschaft. Diese erfolgt durch Beschluss des erweiterten Vorstandes, wenn das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages und/oder einer beschlossenen Umlage trotz Mahnung mehr als 3 Monate im Rückstand ist. Die Streichung der Mitgliedschaft berührt nicht den Anspruch auf Zahlung des bis dahin fällig gewordenen Betrages.
c) durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des erweiterten Vorstandes, wenn ein Mitglied die Interessen des Bürger-Bündnis Bad Nauheim gröblich verletzt oder in seiner Person selbst ein wichtiger Grund vorliegt.
d) durch Tod.
(2) Im Falle der Streichung oder des Ausschlusses ist der entsprechende Vorstandsbeschluss dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang Widerspruch einlegen und die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Ein solcher Antrag bedarf der Schriftform und ist an den Vorstand zu richten. Dieser hat dann spätestens in der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft
(3) Beim Erlöschen der Mitgliedschaft bleibt die Verpflichtung zur Beitragzahlung für das laufende Geschäftsjahr bestehen, sofern nicht der erweiterte Vorstand im Einzelfall etwas anderes beschließt.

§ 5 Beiträge

(1) Die Höhe der Mitgliederbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt. Ein solcher Beschluss gilt so lange, bis eine erneute Mitgliederversammlung eine Beitragsänderung beschließt.
(2) Im Falle besonderer finanzieller Aufwendungen zu Lasten des Bürger-Bündnis Bad Nauheim – etwa aus Anlass der Notwendigkeit der Finanzierung von Wahlkämpfen und ähnlichen Maßnahmen – kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes einmalige Umlagen beschließen.
(3) Beiträge können von den Mitgliedern halbjährlich oder als Jahresbeitrag bezahlt werden. Die Begleichung des Beitrages erfolgt durch Bankeinzug.
(4) Der Vorstand hat die Möglichkeit, bei vorgetragenen und nachgewiesenen sozialen Härtefällen einzelne Mitglieder von der Zahlung von einmaligen Umlagen teilweise oder ganz zu befreien.

§ 6 Organe

Die Organe des Bürger-Bündnis Bad Nauheim sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der geschäftsführende Vorstand
c) der erweiterte Vorstand
d) die Fraktion des Bürger-Bündnis Bad Nauheim in der Stadtverordnetenversammlung

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Bürger-Bündnis Bad Nauheim. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen. In einem Jahr, in dem das Bürger-Bündnis Bad Nauheim bei Wahlen antritt, ist sie mindestens drei Monate vor dem Wahltermin abzuhalten.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit diese Satzung im Einzelfall keine anderen Regelungen getroffen hat. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt.
(3) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann in jedem Fall ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
(4) Der Mitgliederversammlung obliegen:
a) die Wahl des Vorstandes
b) die Wahl von zwei Kassenprüfern (jährlich)
c) die Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte
d) die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
e) die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen und von Umlagen
f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
g) die Entscheidung über Widersprüche bei Ausschluss von Mitgliedern
h) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes
i) Beschlussfassung über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern
(5) Auch die politische Willenbildung ist Sache der Mitgliederversammlung. Hierzu zählt insbesondere die Aufstellung der Kandidatenlisten. Diese erfolgt in geheimer Wahl gemäß der Bestimmungen der Wahlgesetze.
(6) Anträge auf Satzungsänderung oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern müssen in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufgeführt werden. Beschlüsse hierzu bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
(7) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in gleicher, allgemeiner und unmittelbarer Wahl mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Die Wahl erfolgt durch offene Abstimmung. Falls nur ein anwesendes Mitglied dies beantragt, ist die Wahl geheim per Stimmzettel durchzuführen.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der bzw. vom 1. Vorsitzenden sowie von der bzw. vom 2. Vorsitzenden oder der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(9) Die Mitgliederversammlung wird von der bzw. vom 1. Vorsitzenden oder in seiner Stellvertretung von der bzw. vom 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einladung erfolgt mindestens eine Woche zuvor durch einfachen Brief, der auch elektronisch zugestellt werden kann, oder durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Bad Nauheim unter Nennung der Tagesordnung.
(10) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 1/5 aller Mitglieder dies verlangt oder der erweiterte Vorstand dies aus besonderem Anlass für geboten hält. Jedes anwesende Mitglied ist stimmberechtigt.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand vertritt das Bürger-Bündnis Bad Nauheim nach außen. Er führt die Geschäfte des Bürger-Bündnis Bad Nauheim. Ihm obliegen keine politischen Entscheidungen.
(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
a) der oder dem 1. Vorsitzenden
b) der oder dem 2. Vorsitzenden, gleichzeitig Vertreter der oder des 1. Vorsitzenden
c) der Schriftführerin oder dem Schriftführer
d) der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister
e) der Referentin oder dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit
f) weiteren Mitgliedern mit vom Vorstand bestimmten Aufgaben. Wiederwahl ist möglich.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei der in Ziffer (2) bezeichneten Vorstandsmitglieder, darunter mindestens die bzw. der 1. Vorsitzende oder die bzw. der 2. Vorsitzende.
(4) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im so genannten Umlaufverfahren gefasst werden. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des 1. Vorsitzenden ausschlaggebend.
(5) Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so findet für den Rest der Amtszeit des Vorstandes auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt.
(6) Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(7) Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und setzt die Tagesordnung fest.
(8) Der Vorstand kann einzelne Mitglieder mit einer Aufgabe betrauen und hat über diese Entscheidung in der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 9 Der erweiterte Vorstand

(1) Dem erweiterten Vorstand obliegt die Organisation der Bündnis-internen Angelegenheiten, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Beratung der Fraktion bei der politischen Willensbildung.
(2) Der erweiterte Vorstand besteht aus:
a) den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes
b) den Vertretern des Bürger-Bündnis Bad Nauheim im Magistrat der Stadt Bad Nauheim
c) den Mitgliedern der Fraktion des Bürger-Bündnis Bad Nauheim in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim.
(3) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des erweiterten Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des 1. Vorsitzenden ausschlaggebend.

§ 10 Die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

(1) Die Fraktion des Bürger-Bündnis Bad Nauheim in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim setzt sich aus den gewählten Stadtverordneten zusammen und konstituiert sich jeweils innerhalb einer Woche nach der Wahl. Sie wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden, eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter und eine Schatzmeisterin bzw. einen Schatzmeister.

(2) Die Mitglieder der Fraktion sind in ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.

§ 11 Geschäftsjahr und Gerichtsstand

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Jahres der Verabschiedung dieser Satzung.
(2) Der Gerichtsstand ist das für den Sitz des Bürger-Bündnis Bad Nauheim zuständige Amtsgericht in Friedberg/Hessen.

§ 12 Auflösung

(1) Die Wählervereinigung kann nur in einer Mitgliederversammlung und mit einer Stimmenmehrheit von 2/3 aller anwesenden Mitglieder aufgelöst werden.
(2) Ein Antrag zur Auflösung muss in der vorläufigen Tagesordnung, die der Einladung zur Mitgliederversammlung beizufügen ist, enthalten sein.

(3) Bei einer Auflösung des Bürger-Bündnis Bad Nauheim fällt das Vermögen der Bürger-Stiftung „Ein Herz für Bad Nauheim“ zu. Die Ausführung darf erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes erfolgen.

Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung des Bürger-Bündnis Bad Nauheim in Kraft.

Bad Nauheim, den 17. Dezember 2005

Diese Satzung wurde durch Beschluß der ordentlichen Mitgliederversammlung in den Paragraphen
§ 7 und § 8 am 07.07.2006 geändert.

Jürgen Burdak / 1. Vorsitzender Erich Kleespieß / Schriftführer d. Vorstands

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